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OLG Schleswig, 30.05.1985 - 5 U 140/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gerichtlicher Gebührenvergleich ; Rechtlich begründete Korrektur; Notar; Unrichtige Abrechnung; Wirksamer Abschluß
Papierfundstellen
- DNotZ 1985, 779 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.05.1987 - III ZR 267/85
Zulässigkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Notargebühren
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (dessen Urteil in DNotZ 1985, 779 mit Anm. Lappe veröffentlicht ist;… zust. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 45. Aufl. Anh. § 307 Anm. 3 A) ist der von den Parteien am 5. März 1984 geschlossene gerichtliche Vergleich wirksam und hat den Prozeß beendet.